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2 StPO sind in das Vollstreckungsheft aufzunehmen und deutlich sichtbar zu kennzeichnen sowie gegebenenfalls der online auto huren Justizvollzugsanstalt oder der Einrichtung des Maßregelvollzugs mitzuteilen.
Abschnitt Besondere Verfahrensarten.
224 Mehrere Strafverfahren (1) Das Bundeskriminalamt gibt Auskunft darüber, ob eine Schrift ( 11 Abs. .Entsprechendes gilt für die Wohnräume der Mitglieder der diplomatischen Vertretungen.In Eilfällen (zum Beispiel Haftsachen) kann die Unterrichtung unmittelbar unter gleichzeitiger Übersendung von Abschriften an die vorgesetzte Behörde erfolgen.Besteht nach Ansicht der Behörden oder der Beamten des Polizeidienstes kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, so legen sie die Anzeige ohne weitere Ermittlungen dem Staatsanwalt vor.203 Behandlung der nach 142a Abs. .(2) Die Kranken- und Versorgungsakten sind in der Regel für die fachärztliche Begutachtung von Bedeutung; sie sind daher rechtzeitig beizufügen.Es ist ferner zu ermitteln, wie viel der Beschuldigte verdient, welche anderen Einkünfte,.B.
Bei der Weiterleitung der Akten soll der Generalstaatsanwalt zum Ausdruck bringen, ob er der Revisionsbegründung beitritt oder aus welchen anderen Gründen er die Revision durchzuführen wünscht.
1 StPO als ermächtigt gilt, Zustellungen für den Beschuldigten anzunehmen, ist über 145a StPO hinaus über alle Entscheidungen zu unterrichten, die dem Beschuldigten mitgeteilt werden.
(2) Wird in den in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Fällen die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, das Verfahren durch das Gericht eingestellt oder der Angeklagte freigesprochen und erscheint ein Rechtsmittel nicht aussichtslos, so gibt der Staatsanwalt dem obersten Staatsorgan Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor er von.
1 StPO Anhaltspunkte dafür, dass die Gründe des 153c Abs. .
Bei Anträgen auf Genehmigung der Strafvollstreckung genügt die Bezugnahme auf ein vorliegendes oder beigefügtes Strafurteil.
Auch in der Bezeichnung der Sachen auf Formularen und Terminszetteln sollten Bußgeld- und Strafverfahren möglichst getrennt behandelt werden.
Dabei kann er den Leiter der Strafverfolgungsbehörde beim Landgericht beteiligen.167 Beschleunigung Ist über Haft-, Dienstaufsichts- oder sonstige Beschwerden oder über Anträge auf Festsetzung von Kosten, Vergütungen oder Entschädigungen zu entscheiden, sind Gnadengesuche von Mitverurteilten zu bearbeiten oder ist gegen diese die Strafvollstreckung einzuleiten, so ist zu prüfen, ob diese Entscheidungen auf Grund von Aktenteilen.132 Ausschluss der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Sittlichkeit Die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Sittlichkeit auszuschließen, kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn Jugendliche durch die öffentliche Erörterung sittlicher Verfehlungen erheblich gefährdet würden.(2) Dies gilt besonders bei Leichen von Personen, die möglicherweise durch elektrischen Strom getötet worden sind; die durch Elektrizität verursachten Veränderungen werden durch Fäulniserscheinungen rasch verwischt.Beide Vermerke sind vom Staatsanwalt zu zeichnen.5 b Vorläufige Aufzeichnung von Protokollen Bei der vorläufigen Aufzeichnung von Protokollen ( 168a Abs. .1 GVG die Behörden und Beamten des Polizeidienstes ( 161 Abs. .Er teilt dem Rechtspfleger unverzüglich die Entscheidung des Gerichts über diesen Antrag mit.Auch kann es geboten sein, sie schon zur Besichtigung der Unfallstelle zuzuziehen.Unter der letztgenannten Voraussetzung sollen auch sonstige gemäß 406g Abs. .1 Satz 2,.1 Satz 2 StPO).




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